Veröffentlicht am 17.3.2005 zur Präventionsdoktrin der USA.
US-Präsident
Bush hat die neue so genannte Nationale Sicherheitsstrategie
vorgestellt, mit der inzwischen bekräftigten und erweiterten
Doktrin von Angriffskriegen. Nach dieser Doktrin darf die USA
jederzeit und überall in der Welt zuschlagen und tausende und
abertausende Menschenleben vernichten, wenn sie nur den
leisesten Verdacht hat, und die westliche Welt, einschließlich
Deutschland, schaut zu!
Eines muss man
Hitler lassen. Er hat seine grausamen Verbrechen immer
frühzeitig und sehr klar angekündigt. Ein Blick in sein Buch
“Mein Kampf“ genügte, um zu erkennen, welche Verbrechen er
vorhatte. Ein weiterer Blick in die Nürnberger Gesetze
genügte, um die rassistischen Motive und anvisierten Feinde zu
erkennen, selbst wenn man das Ausmaß nicht erahnte. Aber
Hitler hat es nicht gewagt, öffentlich einen “Präventivkrieg“
gegen Polen zu führen! Eigene verkleidete Soldaten mussten
Deutschland angreifen, damit er “zurückschießen“ konnte.
Damals sollte am deutschen Wesen die Welt genesen. Das
Ergebnis ist bekannt.
Einige
Jahrzehnte sind vergangen, und ein Land maßt sich inzwischen
unmissverständlich an, öffentlich zu beanspruchen, dass am
US-Wesen die Welt genesen soll. Das wird unverblümt in den
Reden und Doktrinen veröffentlicht. Die gehen aber viel
weiter, als alle bisherigen Verbrechen des US-Systems in
unserer Zeit uns vorstellen lassen können.
Die USA nimmt
sich das Recht, jedes Land der Erde “präventiv“ anzugreifen,
wenn die USA sich “bedroht fühlt“. Dabei spielt es keine
Rolle, ob jenes Gefühl berechtigt oder unberechtigt ist. Der
Angriff auf den Irak beispielsweise zur Entwaffnung von Saddam
und seinen Massenvernichtungswaffen, die er gar nicht hatte,
ist aus Sicht jener Doktrin absolut legitim, obwohl er gegen
jegliches internationale Recht verstößt. Nicht aber das
internationale Recht, sondern die gefühlte Bedrohung der USA
ist für die USA der Maßstab. Demnach soll die USA alle
Staaten, die Massenvernichtungswaffen besitzen oder in Besitz
nehmen wollen, jederzeit angreifen dürfen! Als primäres Ziel
der Sicherheitsstrategie wird genannt, die Welt von der
Tyrannei zu befreien; Befreiung von “Tyrannei“ durch den
größten Tyrannen!
Nun lehrt uns
die westliche Welt tagaus, tagein, dass die “Freiheit und
Demokratie“ darin besteht, dass alle Länder über gleiche
Rechte und Pflichten verfügen sollen, jeder Mensch sein System
“freiheitlich“ durch Wahlen mitgestalten soll, und kein Land
anderen Ländern etwas aufzwingen darf. Das scheint aber nicht
immer der Fall zu sein, denn das Recht, das sich die USA
nimmt, dürfte sich kein anderes Land nehmen, denn sonst wird
es ja von den USA überfallen!
Um die
Absurdität der US-Doktrin aufzuzeigen, genügt ein einfaches
Gedankenspiel: Nehmen wir einmal an, Saddam hätte jenes Recht
des US-Systems für sich in Anspruch genommen. Sein Land war
bedroht (viel klarer als die USA es jemals war), der Gegner
verfügt über Massenvernichtungswaffen (und die ganze Welt weiß
es, es ist also nicht nur eine Vermutung). Demnach hätte
Saddam dann beispielsweise den 11. September veranstalten
dürfen. Jetzt könnte man einwenden, dass Saddam nicht frei
gewählt wurde. Wie aber ist es mit dem Iran? Nun, dem gesteht
man auch keine “freien Wahlen“ nach “westlichem Vorbild“ zu.
Dann aber würde es heute z.B. Venezuela zustehen, die USA
anzugreifen. Und wie ist es mit Palästina? Der elfte September
wäre demnach, nach ureigenem amerikanischen Rechtsverständnis,
legitim, wenn man von den zivilen Opfern absieht, aber dabei
ist die USA bei seinen “Präventionskriegen“ ja auch nicht
gerade zimperlich! Wenn aber jedes Land, dass seine eigene
Führung wählt, vorher die Erlaubnis von der westlichen Welt
einholen muss, ob es “demokratisch“ ist oder nicht, ob es
“frei“ ist oder nicht, dann wird man bei west-hörigen Königen
und Prinzen landen!
Nun hat Saddam
mit dem 11. September gar nichts zu tun, Venezuela, Palästina
und Iran haben nicht vor, die USA anzugreifen, und dutzende
Länder fühlen sich massiv von den USA bedroht und nicht
umgekehrt. Wäre die Militärdoktrin der Präventivschläge “nur“
absurd, könnte man akademisch darüber debattieren. Aber sie
führt, wie in Afghanistan und Irak tagtäglich zu beobachten
ist, zu Massenmord, Vertreibung, Vergewaltigung, Raub und
täglichen Demütigungen! Und gemäß neuster US-Doktrin sind
aktuell von diesen Verbrechen nicht nur Muslime betroffen, die
ja in der westlichen Welt mehr und mehr als Untermenschen
behandelt werden, sondern auch Weißrussen, Venezuelaner,
Kubaner und Nordkoreaner (alle nachweislich frei vom
“Verbrechen“, Muslim zu sein).
Nun haben
deutsche Bundesbürger, ob Soldat oder nicht, bekanntlich einen
recht geringeren Einfluss auf die US-Verbrechen, aber haben
wir nicht alle eine Verantwortung für unser eigenes Land, für
unsere Jugend (selbst wenn es wenige sind), für unseren
Frieden?
Wo sind die
deutschen Soldaten, die aufschreien, wenn sie an der Seite von
US-Soldaten überall in der Welt solch einen “Präventivdienst“
mitgestalten sollen? Gibt es nur einen einzigen deutschen
Soldaten, der sein Recht zur Verweigerung der Teilnahme am
Verbrechen gerichtlich durchsetzt?
Wo sind die
deutschen Studenten, die eines Tages die Elite dieser
Gesellschaft bilden sollen, um das Land davor zu schützen,
Teil eines Bündnisses zu sein, dass als oberstes Ziel
Verbrechen vertritt? Demonstrieren die nur noch, wenn es um
ihre Arbeitsplätze geht?
Wo sind die
deutschen Politiker, die unmissverständlich äußern, dass die
neue Doktrin der USA ein angekündigtes Verbrechen an der
Menschheit ist und sich davon distanzieren, gibt es solche
Politiker immer nur in der Opposition (und nicht einmal dort
richtig)?
Wo sind die
Kirchen in Deutschland, die laut aufschreien bei solch einer
Doktrin und darauf hinweisen, dass bereits die Ankündigung ein
Verbrechen ist und gegen christliche Werte verstößt?
Und wo sind die
Moscheen und islamischen Verbände in Deutschland oder
zumindest die deutschen Muslime, die laut aufschreien bei
solch einer Doktrin, auch wenn sie damit Gefahr laufen, einmal
mehr als “Hassprediger“ diffamiert zu werden?
Jeder, der nach
solch einer verbrecherischen Doktrin schweigt, macht sich
mitschuldig und diese Mitschuld ist nicht nur moralischer Art,
sondern im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
verankert:
GG Artikel
26
„[Verbot
der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]
(1)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,
sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Die USA haben
mit der neuen Doktrin unmissverständlich erläutert, dass sie
weiterhin Angriffskriege nicht nur vorbereiten, sondern auch
führen wollen. Die Tatsache, dass jene Angriffskriege von den
USA als “Präventivkriege“ betitelt werden, ändert nichts an
ihrem Charakter als Angriffskrieg gemäß dem Grundgesetz, und
jeder weiß es!
Wer in dieser
Situation die USA in ihrem Ansinnen unterstützt, sei es im
Unsicherheitsrat,
sei es bei der IAEO
oder bei sonst einem Gremium, verstößt gegen das eigene
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, denn die USA haben
unmissverständlich verdeutlich, was sie vorhaben. Und niemand
kann behaupten, er habe es nicht gewusst!
