Gebrüder Özoguz

Wir sind (keine) “fundamentalistische Islamisten“ in Deutschland

Eine andere Perspektive

Dr. Yavuz Özoguz und Dr. Gürhan Özoguz

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Flut von Ermittlungsverfahren

Von der Staatsanwaltschaft, welche in der angeblichen Mordaufruf-Affaire nicht gegen uns vorgehen konnte, wurden wir in 2006 mit Ermittlungsverfahren überhäuft. Es fing an mit einem Ermittlungsverfahren gegen meine Person wegen Veröffentlichung eines Interviews mit der bekannten Schweizerischen Journalistin Silvia Cattori. Sie hatte sich nach einigen Besuchen in Palästina sehr kritisch über die israelische Politik geäußert. Sehr auffällig bei diesem ersten Verfahren war bereits, dass nicht etwas gegen Frau Cattori ermittelt wurde – obwohl sie durchaus auch in Deutschland ein- und ausreist – sondern gegen mich. Ich aber hatte lediglich die Fragen gestellt, sie hingegen die angeblich so kritischen Antworten gegeben. Ich entschloss mich, das Interview im Internet zu lassen[1] und ggf. in einem Verfahren zu klären, ob man Israel in Deutschland kritisieren darf oder nicht. Dieses Mal wollte ich nicht auf jenen Kompromiss eingehen, der zumindest von einigen offenbar missverstanden wurde. Im Frühjahr 2009 wurde das Ermittlungsverfahren vom Amtsgericht Delmenhorst eingestellt mit der Auflage, das ich meine Anwaltskosten selbst zu tragen habe.

In oben beschriebenen Fall des Angriffs auf eine Muslima bedurfte es nur wenige Wochen, um die Akten zu schließen mit dazu einer rechtlich kaum haltbaren Begründung. In Fall einer Ermittlung gegen einen “antizionistischen“ Muslim bleiben die Akten Jahrelang offen, obwohl es klar ist, wer das Interview geführt hat, mit wem es geführt wurde und was darin steht. Es sollte aber nicht die einzige Akte bleiben.

Einige Zeit später wurde ein Ermittlungsverfahren gegen meine Frau eröffnet. Sie hatte in einem Forum im Zusammenhang des Widerstandes gegen fremde Truppen auf eigenem Boden einen Anschlag von Widertandskämpfern auf Besatzungssoldaten im Libanon vom 1983 gelobt. Der Anschlag auf den US-Stützpunkt in Beirut 1983 gilt als einer der wichtigsten Vorfälle während der Besatzung des Libanon durch Europäische und US-Soldaten. Bei dem Anschlag am 23. Oktober 1983 in Beirut wurden insgesamt 299 Soldaten, davon 241 US-Soldaten getötet. Diese Ereignisse zogen den Abzug der Truppen nach sich. Während jene Truppen sich in der westlichen Welt als Friedenstruppen verkauften, wurden sie von der einheimischen Bevölkerung als Besatzungssoldaten empfunden. Das Ereignis lag mehr als 20 Jahre zurück, fand im Libanon statt und zudem im Rahmen eines sehr komplexen Krieges, in dem die rechtliche Situation sicherlich als undurchschaubar einzustufen wäre. Dennoch wurde ein Ermittlungsverfahren zunächst wegen “Befürwortung einer Straftat“ eröffnet. Wir hatten inzwischen mit unserer nunmehr neuen Anwältin (der alte und geehrte Anwalt war in den wohlverdienten Ruhestand getreten) vereinbart, auf all jene Anschuldigungen nicht mehr einzugehen und ein Hauptverfahren zu befürworten, da es hier anscheinend nicht allein um rechtliche Fragestellungen ging. Da jener erster Vorwurf nicht zu halten war (ohne dass wir eine Rechtfertigung geschrieben hatten) wurde der Vorwurf abgeändert in “Störung des öffentlichen Friedens“. Auch jenes Verfahren wurde erst Jahre später eingestellt.

[1] www.muslim-markt.de/interview/2006/cattori.htm

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